Wann kann eine Erbausschlagung angefochten werden?

Eine Erbausschlagung kann angefochten werden, wenn die Ausschlagung auf einem Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses beruht (§ 119 Abs. 2 BGB). Dies gilt jedoch nur, wenn der Irrtum tatsächlich kausal für die Entscheidung war. Das OLG Zweibrücken hat in seinem Beschluss (14.08.2024 – 8 W 102/23) klargestellt, welche Voraussetzungen für eine Anfechtung vorliegen müssen.

Was sind verkehrswesentliche Eigenschaften des Nachlasses?

Als verkehrswesentlich gelten Eigenschaften, die den Nachlass inhaltlich prägen, wie etwa:

• Überschuldung oder Werthaltigkeit des Nachlasses.

• Zusammensetzung des Nachlasses (z. B. unbekannte Bankkonten, Immobilien, Forderungen).

Ein bloßer Irrtum über den Wert einzelner Nachlassgegenstände reicht jedoch nicht aus. Das OLG führte aus, dass ein Irrtum über die Wertschätzung des Nachlasses als unbeachtlicher Motivirrtum gilt, der keine Anfechtung rechtfertigt.

Welche Rolle spielt die Kausalität?

Der Irrtum muss kausal für die Ausschlagung sein, d. h., der Erblasser hätte die Erbschaft bei korrekter Kenntnis des Sachverhalts nicht ausgeschlagen.

Im vorliegenden Fall hatte die Erbin (Beteiligte zu 2) nachträglich ein Bankkonto entdeckt, das den Nachlass weniger überschuldet erscheinen ließ. Das Gericht entschied jedoch, dass die Erbin auch bei Kenntnis dieses Kontos die Erbschaft wegen der weiterhin angenommenen Überschuldung ausgeschlagen hätte. Die Anfechtung scheiterte daher an der fehlenden Kausalität.

Beispiele zur Anwendung der Gesetze

1. Beispiel 1: Überschuldung und unbekanntes Bankkonto

   Ein Erbe schlägt das Erbe aus, weil er von einer Überschuldung ausgeht. Nachträglich wird ein unbekanntes Bankkonto mit einem Guthaben von 5.000 € entdeckt.

   Wenn der Erbe das Erbe dennoch ausgeschlagen hätte, weil er weiterhin eine Überschuldung vermutete, ist die Anfechtung unwirksam (vgl. § 1954 BGB).

2. Beispiel 2: Unbekannte Immobilie im Nachlass

   Eine Erbin schlägt das Erbe aus und erfährt später, dass der Nachlass eine Immobilie enthält, deren Wert die Verbindlichkeiten übersteigt.

   In diesem Fall kann der Irrtum kausal sein, und die Anfechtung wäre möglich, sofern die Frist von 6 Wochen (§ 1954 Abs. 1 BGB) gewahrt ist.

3. Beispiel 3: Falsche Vorstellung über Pflegekosten

Eine Erbin nimmt an, die Pflegekosten des Erblassers hätten den Nachlass aufgebraucht. Nachträglich stellt sich heraus, dass die Kosten geringer waren.

Ein solcher Irrtum betrifft lediglich den Wert und ist daher unbeachtlich.

Wie lang ist die Anfechtungsfrist?

Die Anfechtung muss innerhalb von 6 Wochen ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes erklärt werden (§ 1954 Abs. 1 BGB). Im vorliegenden Fall wurde die Anfechtung erst 17 Monate nach der Ausschlagung erklärt, was das Gericht zusätzlich als problematisch bewertete.

Welche Fallstricke gibt es bei der Anfechtung?

1. Unbeachtlicher Motivirrtum:

Irrtümer über den Wert des Nachlasses oder über persönliche Beweggründe (z. B. emotionale Abneigung gegen den Nachlass) rechtfertigen keine Anfechtung.

2. Nachforschungspflichten:

Das Gericht verlangt, dass der Ausschlagende zumutbare Nachforschungen über den Nachlass anstellt. Eine einfache Anfrage bei Banken oder Betreuern wird erwartet.

3. Form und Frist:

Die Anfechtung muss schriftlich und fristgerecht erfolgen. Eine fehlerhafte oder verspätete Erklärung macht sie unwirksam.

Konkrete Handlungsempfehlungen

1. Vor der Erbausschlagung:

Verschaffen Sie sich möglichst vollständige Informationen über den Nachlass (z. B. durch Grundbuchauszüge, Bankanfragen).

Lassen Sie eine rechtliche Einschätzung über die Überschuldung oder den Wert des Nachlasses vornehmen.

2. Nach der Ausschlagung:

Prüfen Sie, ob neue Erkenntnisse vorliegen, die einen Irrtum über den Nachlass begründen könnten.

Reagieren Sie schnell, da die Frist zur Anfechtung nur 6 Wochen beträgt.

3. Professionelle Unterstützung:

Ziehen Sie bei Unsicherheiten einen Fachanwalt hinzu, um Ihre Rechte rechtzeitig und formgerecht geltend zu machen.

Fazit

Die Anfechtung einer Erbausschlagung ist nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Wichtig sind ein relevanter Irrtum, die Einhaltung der Frist und die Beachtung der Kausalität. Das Urteil des OLG Zweibrücken zeigt, dass eine fundierte Nachlassprüfung bereits vor der Ausschlagung entscheidend ist, um spätere Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.

Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht / (Zertifizierter) Testamentsvollstrecker (AGT)

Christian Keßler
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