Wirksamkeit eines Pflichtteilsverzichts

Als Rechtsanwalt für Erbrecht begegnet mir in meiner Kanzlei häufig die irrige Annahme, dass notarielle Verträge, insbesondere solche mit großer emotionaler und finanzieller Tragweite, im Nachhinein leicht angefochten werden können, wenn sich die familiären Beziehungen abkühlen. Ein aktuelles und äußerst lehrreiches Urteil des Landgerichts Ulm (LG Ulm, Urt. v. 29.7.2024 – 20 O 189/23) zeigt jedoch mit aller Deutlichkeit: Die Hürden für die Unwirksamkeit eines Pflichtteilsverzichts liegen hoch.

In diesem Beitrag analysiere ich für Sie diesen Fall, in dem es um eine Erwachsenenadoption, angeblich versprochene Millionen-Schenkungen und einen Pflichtteilsverzicht ging. Wir gehen Schritt für Schritt durch die rechtlichen Fallstricke, die das Gericht geprüft hat. Dies ist essenziell für jeden, der sich mit Nachfolgeplanung, Adoptionen oder der Anfechtung von Erbverträgen beschäftigt.

Was war der Kern des Streits vor dem Landgericht Ulm?

Im Zentrum stand eine Feststellungsklage. Die Kläger, drei als Erwachsene adoptierte Personen, wollten gerichtlich feststellen lassen, dass ihr im Jahr 2015 erklärter Pflichtteilsverzicht unwirksam ist.

Der Hintergrund ist klassisch und doch dramatisch: Ein wohlhabendes Ehepaar adoptierte die Kläger. Bedingung für diese Adoption war jedoch, dass die "neuen" Kinder notariell auf ihren Pflichtteil verzichten. Jahre später, nachdem es zum Zerwürfnis kam und Schenkungen widerrufen wurden, argumentierten die Kläger, der Verzicht sei nichtig. Sie führten an, sie seien unter Druck gesetzt worden, die Beurkundung habe fehlerhaft in einem Privathaus stattgefunden und ihnen seien im Gegenzug mündlich riesige Vermögenswerte (Immobilien, Schießzentrum, Jagdkosten) versprochen worden, die nie flossen.

Das Gericht wies die Klage ab und bestätigte die Wirksamkeit des Verzichts. Warum das Gericht so entschied, zeige ich Ihnen anhand der entscheidenden Rechtsfragen.

Führt ein Verstoß gegen notarielle Sollvorschriften zur Nichtigkeit des Vertrags?

Ein Hauptargument der Kläger war, dass der Notar ihnen den Vertragsentwurf nicht zwei Wochen vor dem Termin zugesandt habe, was gegen § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 Beurkundungsgesetz (BeurkG) verstoße. Zudem fand die Beurkundung im Wohnzimmer der Beklagten bei "Kaffee und Kuchen" statt, was die Warnfunktion der Beurkundung untergraben habe.

Das Gericht stellte hierzu zwei wichtige Dinge fest:

1. Kein Verbrauchervertrag: Die strenge Zwei-Wochen-Frist des § 17 BeurkG gilt nur für Verbraucherverträge. Das bedeutet, ein Unternehmer muss beteiligt sein. Bei einer Adoption und einem Pflichtteilsverzicht zwischen Privatpersonen handelt es sich aber nicht um einen Verbrauchervertrag.

2. Keine Nichtigkeit bei Verstoß: Selbst wenn man annehmen würde, dass die Frist hätte eingehalten werden müssen oder dass der Ort (Privathaus) unüblich war, führt ein solcher Verstoß gegen eine bloße "Sollvorschrift" nicht dazu, dass der Vertrag nichtig ist. Die Wirksamkeit der Urkunde bleibt unberührt.

Anwendungsbeispiel 1: Der Unterschied beim Vertragspartner

Stellen Sie sich vor, Sie kaufen eine Eigentumswohnung von einem Bauträger (Unternehmer). Hier muss der Notar Ihnen den Entwurf zwei Wochen vorher zukommen lassen, damit Sie sich als Verbraucher beraten lassen können.

Im vorliegenden Fall der Adoption stehen sich jedoch Privatleute gegenüber. Hier geht der Gesetzgeber davon aus, dass kein strukturelles Ungleichgewicht wie zwischen Konzern und Verbraucher herrscht. Eine verkürzte Prüfungszeit führt hier also nicht zur Unwirksamkeit.

Was gilt bei angeblich "heimlichen" Gegenleistungen (Schenkungen)?

Dies ist ein häufiger Streitpunkt im Erbrecht. Die Kläger behaupteten, der Verzicht sei nur erfolgt, weil man ihnen im Gegenzug mündlich Millionenwerte versprochen habe (eine Abfindungsvereinbarung). Da diese Schenkungsversprechen nicht mitbeurkundet wurden, sei der ganze Vertrag wegen Formmangels nichtig (§ 125 BGB, § 2348 BGB).