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Prüfung von Korruptionsermittlungen gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner

 

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat bestätigt, dass sie derzeit prüft, ob sie gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Korruptionsermittlungen aufnehmen soll. Der Fall wurde von der neuen Spezialabteilung zur Bekämpfung von Korruption übernommen, die Prüfungen sind jedoch noch in einem frühen Stadium. Der Anlass für die Voruntersuchungen ist eine Berichterstattung des SPIEGEL im Oktober über Lindners Immobilienfinanzierung und seine Verbindungen zur BBBank. Es ist noch unklar, ob am Ende tatsächlich eine Aufhebung der Immunität von Lindner beantragt wird und danach ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Nach Recherchen des SPIEGEL hatte Lindner im Januar 2021 ein Zweifamilienhaus in Berlin für 1,65 Millionen Euro gekauft und anschließend einen aufwendigen Umbau begonnen. Er ließ im Anschluss eine Grundschuld von insgesamt 2,8 Millionen Euro zugunsten der BBBank eintragen, wodurch der Differenzbetrag zwischen Kaufpreis und mutmaßlicher Darlehenssumme 1,15 Millionen Euro betrug. Lindner's Anwalt hat die Vorwürfe der Verquickung von privaten und dienstlichen Interessen zurückgewiesen und betont, dass alle Konditionen marktüblich waren und das Grußwort zu Jubiläen wie dem 100-jährigen Bestehen der Bank Teil der regulären Amtsführung eines Ministers ist. Sollte es jedoch einen Zusammenhang geben, könnte dies als strafbare Vorteilsannahme gewertet werden.

 

Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

 

Christian Keßler

 

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Veröffentlichung

Mo, 09. Januar 2023

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